Voraussichtliche Laufleistung


Rollstuhlbefestigung

Einmalgebühr je Garnitur

Insassenunfallversicherung

pro Tag

Navi

pro Tag

Anhängevorrichtung

pro Tag

08:00Uhr
08:00Uhr
VW T6 Kombi-Mitfahrer


VW T6 Kombi-Selbstfahrer

Mietdaten


Alle Preise sind Bruttobeträge inkl. gesetzlicher MwSt.

Allgemeine Vermiet - und Geschäftsbedingungen

handicap-Mietwagen Walter Preibisch 3100 St.Pölten

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  • I. Allgemeine Bedingungen
  •  
  • 1. Vertragsparteien sind der Vermieter und der umseitig bezeichnete
  • Mieter. Auch mehrere Mieter bzw. berechtigte Fahrer werden nachfolgend
  • als "der Mieter" bzw. als "der berechtigte Fahrer" bezeichnet. Der Mieter
  • oder berechtigte Fahrer bestätigt mit seiner Unterschrift des Mietvertrages,
  • den Mietwagen vollgetankt erhalten zu haben. Der im Mietvertrag
  • angegebene Anfangskilometerstand  wird als richtig anerkannt.
  • Die jeweils gültige Preisliste sowie dasFahrzeugübergabeprotokoll sind
  • Bestandteil des Mietvertrages. Die Geschäftsbedingungen gelten bei 
  • Fahrzeugtausch unverändert weiter
  •  
  • II. Nutzung des Mietfahrzeuges
  •  
  • 1. Das Mietfahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag
  • angegebenen Personen sowie den bei dem Mieter angestellten Berufs-
  • kraftfahrern in dessen Auftrag geführt werden. Voraussetzung ist in
  • allen Fällen der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sowie das in der
  • gültigen Preisliste angegebene  Mindestalter. Ausgenommen von der
  • Mindestregelung sind beauftragte Firmenfahrer.  Die Fahrer sind
  • Erfüllungsgehilfen des Mieters. Sämtliche nachstehende Mieterpflichten 
  • sind auch von dem berechtigten Fahrer des Mietfahrzeuges zu beachten.
  •  
  • 2. Die Nutzung des Mietwagens zur gewerblichen Personen-und/oder
  • Güterbeförderung ist nur bei gesonderter vertraglicher Vereinbarungen
  • und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Es ist dem
  • Mieter untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstalzungen
  • und/oder Testzwecken, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen
  • oder sonst gefährlichen Stoffen zu verwenden. Das Nutzungsverbot gilt auch
  • für die Verwendung des Fahrzeuges zu Zollvergehen und sonstigen
  • Straftaten auch wenn diese  nur nach dem Recht des Tatortes mit
  • Strafe bedroht sind. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes Österreich
  • bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Vermieters.
  •  
  • III. Nutzungsbedingungen für die Mitnahme von Rollstühlen jeglicher Art
  •  
  • 1.Der Vermieter gibt dem Mieter eine praktische Einweisung
  • in die Handhabung des Rollstuhlverladesystems, über Hebebühne,
  • bzw. ausklappbarer Rampe. Des weiteren werden alle Assistenzsysteme
  • einschließlich die Benutzung der Sicherheitsgurte vorgeführt, um eine
  • vorschriftsmäßige Inbetriebnahme des Fahrzeuges zu gewährleisten.
  • Befindet sich am Rollstuhl ein Kraftknotensystem, so ist dieser auch
  • entsprechend zu nutzen
  •  
  • 2. Die Sicherung der im Rollstuhl befindlichen Person hat über den
  • bereitgestellten Becken-und Schulterschräggurt zu erfolgen.
  •  
  • 3. Der Mieter ist verpflichtet, die Maßnahmen zur Sicherung des Rollstuhls
  • und der Person im Rollstuhl bei jeder Fahrt mit Mitnahme eines Rollstuhls
  • oder Rollstuhlfahrers vorzunehmen.
  •  
  • 4. Der Mieter ist verpflichtet, defekte Sicherheitsgurte sofort dem
  • Vermieter mitzuteilen. Der Vermieter verpflichtet sich, die 
  • Sicherheitseinrichtungen der Assistenzsysteme sowie 
  • Rollstuhlbefestigungen in regelmäßigen Abständen überprüfen
  • zu lassen.
  •  
  • 5. Nach erfolgter Einweisung muss der Mieter die
  • Sicherheitserklärung unterschreiben. Wird die Unterschrift
  • verweigert, kommt der Mietvertrag nicht zu Stande.
  • Dem Vermieter steht in diesem Fall eine Tagesmiete ( 24 Std. )
  • als Aufwandsentschädigung zu.
  •  
  • IV. Mietpreis, Mietdauer und Fahrzeugrückgabe
  •  
  • 1. Ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung gilt der in der jeweiligen
  • Preisliste des Vermieters festgeschriebene Mietpreis laut Aushang. Vor
  • Inbetriebnahme des Mietfahrzeuges ist eine Mietvorauszahlung ( Kaution ) 
  • in Höhe der voraussichtlichen Gesamtmiete zuzüglich der voraussichtlichen
  • Kraftstoffkosten zu leisten.Der Mietpreis beinhaltet Wartungsdienst, Ölverbrauch, 
  • Verschleißreparaturen und eine Haftpflichtversicherung. Darüber hinaus
  • beinhaltet der Mietpreis optional die jeweils ausgewählte Haftungsreduzierung
  • nach dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung gem. V Nr.2
  • durch welche die Haftung für diese Art pro Schadenfall auf die auf dem
  • Vertragsformular vermerkte Selbstbeteiligung beschränkt ist.
  •  
  • 2. Die Mindestmietdauer beträgt 24 Stunden. Ausgenommen von dieser
  • Regelung sind sogenannte Spezialtarife, die jeweils ausdrücklich so
  • gekennzeichnet sein müssen. Das Fahrzeug ist nach Ablauf der vertraglich
  • vereinbarten Mietdauer grundsätzlich nur während der üblichen
  • Geschäftszeiten nebst Zubehör in der Vermietstation zurückzugeben.
  • Außerhalb der Geschäftszeiten ist die Fahrzeugrückgabe auf Grund einer
  • schriftlichen Vereinbarung gestattet. Erfolgt die Rückgabe nicht in der
  • Vermietstation, so trägt der Mieter die Kosten der Fahrzeugrückführung.
  • Rückführungskosten sind die Fahrzeugkosten von der Mietstation bis zum
  • Fahrzeugstandort und Rückfahrt auf der Basis der gefahrenen Kilometer und
  • des Kilometerpreises gemäß der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich einer in
  • der Preisliste ausgewiesenen Bearbeitungsgebühr. Die üblichen 
  • Geschäftszeiten sind in der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters oder
  • einem Aushang in den Geschäftsräumen des Vermieters zu entnehmen. Bei
  • Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten wird eine Gebühr entsprechend 
  • der gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Das Fahrzeug ist vollgetankt
  • zurückzugeben.
  •  
  • 3. Verlängerung der Mietdauer sind dem Vermieter 24 Stunden vorher
  • schriftlich oder telefonisch anzukündigen und genehmigen zu lassen. Für
  • jeden Tag der Verlängerung ist der gemäß der Preisliste gültige Tagespreis
  • zu entrichten. Bei verspäteter-nichtgenehmigter-Rückgabe des Fahrzeuges
  • ist der Mieter neben der Entrichtung einer Nutzungsentschädigung in Höhe
  • des vorgenannten Mietpreises zur Zahlung einer zusätzlichen Vertragsstrafe
  • von EUR 60,- inkl. Mwst. pro angefangenen Tag verpflichtet.
  •  
  • 4. Der Zustand des Fahrzeuges und etwaige Verschlechterungen sind bei
  • Rückgabe schriftlich festzuhalten. Der Vermieter ist grundsätzlich
  • berechtigt, dem Mieter die Kosten einer wegen  Verschlechterung des
  • Fahrzeuges notwendigen Instandsetzung vollumfanglich in Rechnung zu
  • stellen.
  •  
  • 5. Ist dem Mieter die Rückgabe des Fahrzeuges aus von Ihm zu vertretenden 
  • Gründen unmöglich, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus
  • entstehenden Schadens verpflichtet.
  •  
  • V. Pflichten des Vermieters
  •  
  •  1. Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch 
  • einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör. Werden bei Übergabe des
  • Fahrzeuges erkennbare Mängel oder bei Nutzung des Fahrzeuges versteckte
  • Mängel festgestellt, ist der Vermieter zur Beseitigung verpflichtet. Der
  • Vermieter ist berechtigt, dem Mieter ein gleichwertiges Fahrzeug zur
  • Verfügung zu stellen. Ist dem Vermieter die Mängelbeseitigung oder die 
  • Ersatzbeschaffung vor Mietbeginn nicht möglich, so ist der Mieter
  • berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht im Falle von
  • Bagatellschäden oder wenn der Mieter das Mietfahrzeug in Kenntnis der
  • Mängel in Gebrauch nimmt.
  •  
  • 2. Im Mietpreis des Fahrzeuges ist eine Haftpflichtversicherung mit im
  • Zulassungsland übliche Deckungssumme enthalten. Dieser
  • Versicherungsschutz gilt für den Mieter und den nach II. berechtigten
  • Fahrer. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind vom
  • Versicherungsschutz nicht umfasst.
  •  
  • 3. Vereinbart der Fahrzeugmieter eine Haftungsreduzierung nach dem
  • Leitbild der Vollkaskoversicherung, so umfasst diese auch Schäden, die
  • durch Brand, Explosion, Entwendung und Elementarereignisse verursacht
  • werden, sowie Glas- und Wildschäden, auch Schäden die durch selbst
  • verschuldete Unfälle, Parken und durch Unfallflucht des Unfallgegners
  • entstehen.
  •  
  • 4. Bei Vereinbarung einer Haftungsreduzierung nach dem Leitbild der
  • Vollkaskoversicherung ist die Haftung des Mieters im Schadensfall auf die
  • Höhe der auf dem Vertragsformular vermerkten Selbstbeteiligung reduzirt
  • sofern die Haftungsbefreiung nicht analog der AKB durch die Schadensart
  • oder ein Verschulden des Vermieters gemäß VII. ausgeschlossen ist.
  •  
  • 5. Auf Wunsch des Mieters wird der Vermieter ihm gegen ein zusätzliches
  • Entgelt eine Insassenunfallversicherung vermitteln. Die Kosten dafür sowie
  • die Deckunssumme für Invalidität, Todesfall und Heilungskosten sind der
  • jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Der Abschluss einer
  • Insassenunfallversicherung erfolgt wirksam nur durch separate Unterschrift
  • auf der Vorderseite des Vertrages und Zahlung des Entgeltes für die
  • Isassenunfallversicherung.
  •  
  • 6. Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb
  • und/ oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, so
  • übernimmt der Vermieter die anfallenden Reparaturkosten, wenn der
  • Mieter oder gem. II. berechtigte Fahrer zuvor zumindest das telefonische
  • Einverständnis des Vermieters für den Reparaturauftrag eingeholt hat. Für
  • Kleinstreparaturen, welche tatsächlich weniger als EUR  30,- betragen, ist das
  • vorherige Einverständnis des Vermieters nicht notwendig, wenn dem Mieter
  • an den Schäden kein Verschulden trifft. Der Vermieter erstattet die
  • Reparaturkosten gegen Abgabe der entsprechenden Belege, soweit nicht
  • Mieter einstandspflichtig ist.
  •  
  • VI. Ausschluß der Haftung des Vermieters
  •  
  • Schadenersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, gleichgültig
  • auf welche Tatsachen und Rechtsgrundlagen ( z.B. Verzug, Unmöglichkeit,
  • positive Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung, usw. ) gestützt, sind
  • ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung
  • des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Vermieter die
  • Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer
  • vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Einer
  • Pflichtverletzung des Vermieters steht die seines gesetzlichen Vertreters
  • oder Erfüllungsgehilfen gleich.Der Mieter erklärt den Vermieter für alle
  • Forderungen Dritter die im Zusammenhang mit dem Gebrauch des 
  • Mietfahrzeuges geltend gemacht werden, schad-u. Klaglos zu halten.
  •  
  • VII. Mieterpflichten
  •  
  • 1. Der Mieter verpflichtet sich, Fahrzeuge schonend zu behandeln, die
  • straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen stets zu beachten und den
  • Wagen gegen Diebstahl sorgfältig abzusichern. Es ist dem Mieter verboten
  • das Fahrzeug zu veräußern oder Dritten Rechte an dem Fahrzeug
  • einzuräumen.
  •  
  • 2. Der Mieter hat das Fahrzeug unverzüglich bei Übergabe zu untersuchen
  • und erkennbare sowie versteckte Mängel, die nicht bereits im Mietvertrag
  • vermerkt sind, dem Vermieter vor Mietantritt schriftlich anzuzeigen. Bei
  • Verstoß gegen diese Pflichten entfällt das Recht des Mieters, diese Mängel
  • gegenüber dem Vermieter geltend zu machen.
  •  
  • 3. Bei Unfällen, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schäden ist der
  • Mieter verpflichtet, unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den
  • Vermieter zu verständigen, am Unfall bzw. Schadensfall Beteiligte und
  • Zeugen namentlich und mit Anschrift zu notieren und keine
  • Schuldanerkenntnisse Dritten gegenüber abzugeben. Notwendige
  • Bergungsmaßnahmem oder Reparaturen sind ausschließlich vom Vermieter
  • zu veranlassen. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich
  • einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der
  • Unfallbericht hat insbesondere Name und Anschrift der Beteiligten und
  • etwaiger Zeugen, sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten
  • Fahrzeuge zu enthalten. Verletzt der Mieter die vorgenannten Pflichten, so
  • erlischt eine abgeschlossene Haftungsbeschränkung und der Mieter haftet
  • vollumfanglich für entstandene Schäden.
  •  
  • 4. Bei Versagen des Kilometerzählers ist der Vermieter unverzüglich zu
  • benachrichtigen und dieser Defekt in der nächstgelegenen Werkstatt
  • beheben zu lassen, wenn Vertraglich eine Kilometerabrechnung vereinbart
  • wurde. Verletzt der Mieter diese Pflicht, erfolgt eine Berechnung der
  • Kilometerleistung nach Karte, die pro Miettag mindestens 100 Km beträgt,
  • wenn der Mieter nicht eine geringere Kilometerleistung nachweist.
  •  
  • 5. Dem Vermieter ist ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Mieters
  • unverzüglich nach Kenntnisnahme anzuzeigen. Die Eröffnung des
  • Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters beendet das
  • Mietverhältnis unverzüglich, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine
  • Pfändung oder Beschlagnahme des Fahrzeuges ist dem Vermieter
  • anzuzeigen. Dritte sind hierbei unverzüglich vom Eigentum des Vermieters
  • in Kenntis zu setzen.
  •  
  • 6. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Fahrzeug zu besichtigen oder
  • zu untersuchen bzw. besichtigen oder untersuchen zu lassen.
  •  
  • VIII. Haftung des Mieters
  •  
  • 1. Für den Fall, das keine Haftungsreduzierung nach dem Leitbild der
  • Vollkaskoversicherung vereinbart wurde, haftet der Mieter für alle während
  • der Mietzeit entstandenen Schäden uneingeschränkt. Für von ihm 
  • schuldhaft verursachte Schäden haftet der Mieter trotz
  • vereinbarter Haftungsreduzierung in voller Höhe, wenn ihm eine
  • Obliegenheitsverlezung nach dem Leitbild der Haftpflicht bzw,
  • Kaskoversicherung zur Last fällt. Als Obliegenheitsverletzung gelten
  • insbesondere das Nichthinzuziehen der Polizei bei einem Unfall, das
  • Nichtbeachten von Durchfahrtshöhen und- breiten sowie das Führen des
  • Fahrzeuges trotz Fahruntüchtigkeit etwa infolge Alkohol- oder
  • Drogeneinflusses. Des weiteren entfällt die vereinbarte
  • Haftungsreduzierung bei fahrlässigem Verkehrsverhalten. Der Mieter haftet
  • ebenso unbeschränkt für alle von ihm zu vertretenden Schäden am
  • Fahrzeug oder an Rechtsgütern Dritter, die bei der Benutzung des
  • Fahrzeuges durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges entstanden
  • sind. Auch im Falle einer gem. IV Nr. 3 verspäteten Rückgabe haftet der
  • Mieter für alle nach Vertragsabschluß eingetretenen Schäden an dem
  • Fahrzeug in voller Höhe.
  •  
  • 2. Ebenfalls haftet der Mieter in voller Höhe für Schäden, die ein
  • unberechtigter Fahrer während der Mietzeit verursacht, wenn ihn  an der
  • Nutzung der Mietsache durch den unberechtigten ein Verschulden trifft.
  •  
  • 3. Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten 
  • gem. Ziffer V Nr.3 diese Bedingung verletzt, so haftet er ebenfalls voll, wenn
  • nicht die Verletzung der vorgenannten Pflichten ohne Einfluss auf die
  • Feststellung des Schadensfalles geblieben ist.
  •  
  • 4. Mehrer Mieter eines Fahrzeuges haften als Gesamzschuldner.
  •  
  • IX. Fälligkeit und Verjährung
  •  
  • 1. Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder
  • Verschlechterung des Fahrzeuges gilt die kurze Verjährungsfrist von
  • 3 ( drei ) Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Rückgabe des Fahrzeuges
  • an den Vermieter. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde
  • beginnt die Verjährung mit Einsichtnahme des Vermieters in die polizeiliche
  • Ermittlungsakte, spätestens jedoch zwei Moate nach Rückgabe des
  • Fahrzeuges. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und
  • nachdrücklich um die Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den
  • Zeitpunkt der Akteneinsicht zu unterrichten.
  •  
  • X. Zahlungsbedingungen
  •  
  • 1. Es wird eine Mietvorauszahlung in Höhe von der voraussichtlichen Miet-
  • und Nebenkosten erhoben. Barzahlung oder Kreditkarten werden gemäß Aushang
  • und nach den Bedingungen des jeweiligen Ausstellers akzeptiert. Der
  • Rechnungsausgleich erfolgt nach den Bedingungen der jeweils gültigen
  • Preisliste des Vermieters.
  •  
  • 2. Der Mieter legt dem vermieter eine noch mindestens drei Monate gültige
  • Kreditkarte vor und ermächtigt den Vermieter beim Kartenaussteller ein Guthaben
  • in der Höhe der voraussichtlichen Miete laut Mietvertrag, einer Tankfüllung und 
  • eines Selbstbehaltes für einen Schadensfall in der jeweils vereinbarten Höhe
  • einzubehalten. Der Vermieter ist ferner ermächtigt, alle Verbindlichkeiten des
  • Mieters aus dem Mietvertrag insbesondere Folgekosten wie z.B.
  • Verwaltungsstrafen, Reinigungs-, Abschleppkosten, die Abgeltung von Schäden,
  • nachträglich unter Verwendung der für die Deckung der Mietkosten zur
  • Verfügung gestellten Kreditkarte zu berichtigen, sowie alle hierfür erforderlichen
  • Belege auszustellen und zu verwenden.
  •  
  • 3. Der Mieter ist für den Fall, dass er nicht im Besitz einer gültigen Kreditkarte
  • ist, verpflichtet, Zug um Zug mit Übergabe des Fahrzeuges ein Depot in Höhe
  • der voraussichtlichen Miete laut Mietvertrag, einer Tankfüllung sowie des
  • Selbstbehaltes für den Schadensfall in der jeweils vereinbarten Höhe an den
  • Vermieter zu übergeben.
  •  
  • 4. Die Bearbeitungsgebühr für den Schlüsselverlust ( inkl. Materialwert ) beläuft
  • sich auf netto EUR 200,- zzgl. 20% Umsatzsteuer in Höhe von EUR 40,- ergibt 
  • brutto EUR 240,- zzgl. Kosten für Material und Arbeitszeit des Servicebetriebes für
  • den neuen Schlüssel und Stehzeiten für das Fahrzeug.
  •  
  • 5. Die Bearbeitung für den Verlust des Zulassungsscheines
  • ( inkl. Stempelgebühren, etc. ) beläuft sich auf netto EUR 70,- zzgl.
  • 20% Umsatzsteuer in Höhe von EUR 14,- ergibt brutto EUR 84,- . 
  •  
  • 6. Sonderreinigungskosten werden nach tatsächlichem Aufwand  verrechnet.
  •  
  • 7. Die Mietzinsforderungen des Vermieters sowie allfällige sonstige Forderungen
  • aus dem Mietvertrag inkl. Schadensersatzansprüche sind jeweils sofort zur 
  • Zahlung fällig, im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Mieter
  • zur Bezahlung von Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a.über dem
  • jeweiligen 3-Monats-Euribor, weiters schuldet der Mieter dem Vermieter
  • den Ersatz der aus dem Verzug resultierenden Spesen, insbesondere
  • der Mahnspesen in Höhe von netto EUR 15,- zzgl. 20% Umsatzsteuer
  • in Höhe von EUR 3,- ergibt brutto EUR 18,-, der Kosten für die außergerichtliche
  • ung gerichtliche Verfolgung des Anspruches durch Inkassobüros und/ oder
  • einen Rechtsanwalt, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden
  • Rechtsverfolgung notwendig sind.
  •  
  • 8. Die im Mietvertrag angeführten Mietzinse, entgelte, Spesen, etc.
  • verstehen sich sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen
  • wurde, jeweils zzgl. Ust. in der gesetzlichen Höhe. Der im Mietvertrag auf
  • Grundlage der angenommenen bzw. vom Mieter vorgegebenen Mietdauer
  • prognostizierte vorraussichtliche Rechnungsbetrag stellt einen Bruttobetrag
  • inkl.Ust. dar. 
  •  
  • XI. Kündigung
  •  
  • Der Vermieter ist berechtigt den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist aus
  • wichtigem Grund insbesondere dann zu kündigen, wenn der Mieter das
  • Fahrzeug einer Vertragswidrigen Nutzung zuführt, das Fahrzeug
  • unberechtigten Personen überlässt, das Fahrzeug ohne ausdrückliche
  • Genehmigung des Vermieters außerhalb der Republik Österreich nutzt, das
  • Fahrzeug fahrlässig beschädigt, oder wenn der Mieter den sonstigen aus
  • dem Vertragsverhältnis resultierenden Pflichten trotz Abmahnung durch
  • den Vermieter weiterhin verletzt.
  •  
  • XII. Schriftlichkeit
  •  
  • Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zur
  • Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform wird
  • auch durch "U-Pad Unterschrift" ( das ist die digitale Erfassung des 
  • Schriftbildes samt Verknüpfung und Speicherung mit dem digitalen
  • Datensatz der Erklärung, insbesondere bei Dokumentation etwaiger
  • Schäden bei Rückgabe des Fahrzeuges ) erfüllt.
  •  
  • XIII. Datenschutz
  •  
  • Der Mieter und der  nach II. berechtigte Fahrer sind mit der Speicherung
  • Ihrer persönlichen Daten durch den Vermieter für die Dauer der Mietzeit
  • bis zum Zeitpunkt der vollständigen Regulierung festgestellter Schäden
  • einverstanden. Der Vermieter verpflichtet sich, die gespeicherten Daten
  • ausschließlich im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis zu verwenden
  • und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Bearbeitung der persönlichen
  • Daten erfolgt nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. 
  • Bei Angaben falscher Personendaten, zumindest seit 24 Std. nicht
  • erfüllten Rückgabeverpflichtung oder bei Erhalt nicht einlösbarer Schecks
  • oder Wechsel ist der Vermieter zu Weiterleitung der persönlichen Daten
  • gemäß Bundesdatenschutzgesetz berechtigt.
  •  
  • XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  •  
  • Es gilt österreichisches Recht
  • Erfüllungsort aller Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des
  • auf der Vorderseite dieses Vertrages genannten Vermieters.
  • Ist der Mieter Vollkaufmann oder eine Ihm gleichgestellte Person,
  • so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten
  • das Amts- bzw. Landesgericht am Sitz des auf der Vorderseite
  • dieses Vertrages genannten Vermieters. Dasselbe gilt, wenn
  • der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Innland hat
  • oder nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
  • Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  •  
  • XV. Zusatzvereinbarung
  •  
  • Unsere Fahrzeuge sind Nichtraucher Fahrzeuge. Bei Verstoß wird
  • eine Reinigungsgebühr in Höhe von EUR 150,- inkl. Ust. fällig.

 




Übersicht

 
 

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